Ex Bundesrat Maurer

Es scheint, als sei SVP-Bundesrat Ueli Maurer von allen guten und bösen Geistern verlassen. Es scheint, als hätte er an der letzten Bundesratssitzung beantragt, die EMRK (Europäische Menschnrechtskonvention, vollständiger Name: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) zu kündigen. Eine erste, etwas unqualifizierte Reaktion darauf ist «aber sonst geht’s gut?». Die Schweiz trat vor fast […]

Militarisierung der Polizei schreitet voran

Andernorts habe ich bereits ein erstes Mal über die unglückliche Tendenz zur Vermischung zivilier und militärischer Angelegenheiten berichtet. Nun ist es leider notwendig, dieses Thema ein weiteres Mal aufzugreifen: quasi in einem Nebensatz hat Bundesrat Ueli Maurer eine weitere Einmischung des Militärs in zivile Angelegenheiten angekündigt. Seine WEA (Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee) sieht «bewaffnete […]