Ex Bundesrat Maurer

Es scheint, als sei SVP-Bundesrat Ueli Maurer von allen guten und bösen Geistern verlassen. Es scheint, als hätte er an der letzten Bundesratssitzung beantragt, die EMRK (Europäische Menschnrechtskonvention, vollständiger Name: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) zu kündigen. Eine erste, etwas unqualifizierte Reaktion darauf ist «aber sonst geht’s gut?». Die Schweiz trat vor fast […]

Militarisierung der Polizei schreitet voran

Andernorts habe ich bereits ein erstes Mal über die unglückliche Tendenz zur Vermischung zivilier und militärischer Angelegenheiten berichtet. Nun ist es leider notwendig, dieses Thema ein weiteres Mal aufzugreifen: quasi in einem Nebensatz hat Bundesrat Ueli Maurer eine weitere Einmischung des Militärs in zivile Angelegenheiten angekündigt. Seine WEA (Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee) sieht «bewaffnete […]

GeschiCHte? So ein Unsinn

Die Junge SVP hat eine Website eingerichtet. Hurrah! Es ist eine speziell «schweizerische» Webseite. Die JSVP will endlich Schweizer Schüler vor linker Indoktrination schützen. Auf der Webseite können Schüler «Vorfälle melden» und an der «Bildungsoffensive gegen linke Lerninhalte» teilhaben. Und endlich wieder Schweizer Geschichte lernen. Soweit mal die Situation. Über die Tatsache, dass der JSVP […]

Fundis versagen

Es gibt sie noch, die religiösen Fanatiker. Der Glarner Heinz Hürzeler ist einer von ihnen. Er hat eine Volksinitiative lanciert, die Abtreibungen in der Schweiz (wieder) verbieten will. Herr Hürzeler ist – wenig überraschend – Mitglied der Eidgenössischen Demokratischen Union EDU. Die EDU betreibt mit ihrem Namen etwas Schindluderei, denn ihr liegen weder die Eidgenossenschaft […]

Ein TOR

Nein, es geht trotz WM nicht um Fussball. Es geht um die üblichen Verdächtigen: NSA, XKeyscore, Überwachung. Und um Anonymität, Privatsphäre und eben: um TOR. Die Ausgangslage: NDR und WDR hatten Zugang zum Quellcode von XKeyscore. Daraus wurde ersichtlich, dass ein deutscher Student in den Brennpunkt einer NSA-Linse geraten ist. Spezifischer, sein Server, der als […]

Nicht verstanden

«Bei dieser Vorlage geht es nicht um präventive Überwachung, sondern einzig und allein um gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung». So mal die Aussage unserer Justiz- und Polizeiministerin. Getätigt anlässlich des SP-Parteitages. Die Vorlage? Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das BÜPF. Die Bundesrätin irrt. Oder lügt. Ihr Verständnis von präventiver Überwachung ist […]

Gebenstorf gibt Torf

Die halten sich nicht zurück. 150’000 Franken wollen sie ausgeben. Um gegen die Vandalen anzukämpfen. Die bösen Vandalen, die 80’000 Franken Schaden angerichtet haben. In ZEHN Jahren. Da müssen sich ja sogar die Jungsozialisten schämen für ihre läppische 1 zu 12 Forderung! Gebenstorf gibt Torf und 8 zu 150! Das sind mal Zahlen! Und es […]

LémanisCH

Die Genfer Regierung rüstet auf: mit hochauflösenden Videokameras soll ein ganzes Quartier konsequent und rund um die Uhr überwacht werden. Für die SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist «… die Angst vor einem Überwachungsstaat … übertrieben: Die Politik und die Bevölkerung [sind] sensibilisiert genug, um allfällige Auswüchse zu verhindern». Liebe Frau Galladé: Sie irren. Sehr. Das ist […]

BedenkliCH

SwissTengu hat seine Gedanken zur kürzlich aufgedeckten Schwachstelle im Genfer E-Voting System in herrlicher Weise in Bits und Bytes zusammengefasst. Und er hat mir die Erlaubnis gegeben, mal den Versuch einer Übersetzung zu starten. Also: lesen und merken! So ist es also geschehen: Ein Hacker hat den Beweis erbracht, dass das Genfer E-Voting System kaputt […]