Fremde Geheimdienste in der Schweiz

Aus verschiedenen Beiträgen haben wir erfahren, dass bereits im März drei in der Schweiz wohnhafte Iraker verhaftet worden sind. Der Vorwurf: sie sind Mitglieder des IS und planten einen Terroranschlag.  Wir haben auch erfahren, dass der Anfangsverdacht nicht auf Grund von Ermittlungen in der Schweiz, zustande kam, sondern von einem «befreundeten» Nachrichtendienst (korrekt: Geheimdienst) stammte. […]

GeschiCHte? So ein Unsinn

Die Junge SVP hat eine Website eingerichtet. Hurrah! Es ist eine speziell «schweizerische» Webseite. Die JSVP will endlich Schweizer Schüler vor linker Indoktrination schützen. Auf der Webseite können Schüler «Vorfälle melden» und an der «Bildungsoffensive gegen linke Lerninhalte» teilhaben. Und endlich wieder Schweizer Geschichte lernen. Soweit mal die Situation. Über die Tatsache, dass der JSVP […]

Fundis versagen

Es gibt sie noch, die religiösen Fanatiker. Der Glarner Heinz Hürzeler ist einer von ihnen. Er hat eine Volksinitiative lanciert, die Abtreibungen in der Schweiz (wieder) verbieten will. Herr Hürzeler ist – wenig überraschend – Mitglied der Eidgenössischen Demokratischen Union EDU. Die EDU betreibt mit ihrem Namen etwas Schindluderei, denn ihr liegen weder die Eidgenossenschaft […]

Nicht verstanden

«Bei dieser Vorlage geht es nicht um präventive Überwachung, sondern einzig und allein um gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung». So mal die Aussage unserer Justiz- und Polizeiministerin. Getätigt anlässlich des SP-Parteitages. Die Vorlage? Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das BÜPF. Die Bundesrätin irrt. Oder lügt. Ihr Verständnis von präventiver Überwachung ist […]

Steuern und Libertarismus

Ein paar Gedanken zu Steuern und Abgaben. Natürlich nicht einfach so, sondern als Reaktion auf eine gefährliche und bisher unwidersprochene Tendenz zu absolutem Libertarismus in den Diskussionsforen der Piratenpartei Schweiz. Steuern sind gut, wichtig und richtig. Sie sind das Bekenntnis eines Jeden, einen Beitrag zum Gelingen des Ganzen zu leisten. Sie erlauben der Allgemeinheit, die […]

LémanisCH

Die Genfer Regierung rüstet auf: mit hochauflösenden Videokameras soll ein ganzes Quartier konsequent und rund um die Uhr überwacht werden. Für die SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist «… die Angst vor einem Überwachungsstaat … übertrieben: Die Politik und die Bevölkerung [sind] sensibilisiert genug, um allfällige Auswüchse zu verhindern». Liebe Frau Galladé: Sie irren. Sehr. Das ist […]