Ex Bundesrat Maurer

Es scheint, als sei SVP-Bundesrat Ueli Maurer von allen guten und bösen Geistern verlassen. Es scheint, als hätte er an der letzten Bundesratssitzung beantragt, die EMRK (Europäische Menschnrechtskonvention, vollständiger Name: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) zu kündigen.

Eine erste, etwas unqualifizierte Reaktion darauf ist «aber sonst geht’s gut?».
Die Schweiz trat vor fast genau 40 Jahren der EMRK bei (am 28. November 1974). Das Jubiläum dieser Errungenschaft zu nutzen, um sich via Bundesratsbeschluss von der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu verabschieden ist eine Beleidigung. Eine Beleidigun aller Schweizer. Auch eine Beleidigung der SVP. Denn im Protokoll der Nationalratsdebatte ist folgendes zu lesen:

Frau Lardelli: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspar- 
tei beantragt Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss 
über die Genehmigung der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
mit den im Bundesbeschluss erwähnten Vorbehalten
…
Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Menschen- 
rechtskonvention, die aus der Konfrontation der westlichen 
Demokratien mit dem kommunistischen System entstanden 
ist, ein wirksameres Mittel darstellt, um dem Gedanken an 
ein geeintes Europa zu dienen. Als unser Land dem Euro- 
parat beitrat, bekundeten wir damit unsere Verbundenheit 
mit den Werten, die das gemeinsame Erbe der Völker 
Europas sind.

Rund um uns herum ist Europa in den letzten vierzig Jahren mehr und mehr zusammengewachsen. Heute, wie vor vierzig Jahren, ist ein geeintes Europa ein wichtiges Mittel, um die Menschenrechte zu erhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Mitglied der Landesregierung fordert, sich nicht weiter an den Menschenrechten zu orientieren. Herr Maurer hat mit diesem Zug jegliche Legitimität als Vertreter unseres Landes, als Mitglied des Bundesrates, als Schweizer verloren.

Herr Maurer, Sie sind nicht mein Bundesrat, treten Sie zurück.

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