Militarisierung der Polizei schreitet voran

Andernorts habe ich bereits ein erstes Mal über die unglückliche Tendenz zur Vermischung zivilier und militärischer Angelegenheiten berichtet. Nun ist es leider notwendig, dieses Thema ein weiteres Mal aufzugreifen: quasi in einem Nebensatz hat Bundesrat Ueli Maurer eine weitere Einmischung des Militärs in zivile Angelegenheiten angekündigt. Seine WEA (Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee) sieht «bewaffnete Spontanhilfe» der Militärpolizei zu Gunsten ziviler Polizeikräfte vor.

Es ist beschämend und geradezu lächerlich, wie die Schweizer Armee verzweifelt nach sinnvollen Aufgaben sucht. Seit dem Wegfall der «Bedrohung» durch den ehemaligen sowjetischen Ostblock steckt sie in einer tiefen Sinnkrise.  Was Maurer diese Woche vorgestellt hat, geht aber weit über die simple Sinnsuche hinaus. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich. Militärische Kräfte werden ausschliesslich gegen feindliche Kräfte eingesetzt. Wenn das Militär Polizeiaufgaben wahrnimmt, kommt es gegen die Bevölkerung zum Einsatz: die eigene Bevölkerung wird zum Feind. Nicht erst seit den Ereignissen im Amerikanischen Ferguson sollte allen klar sein, dass solche Situationen um jeden Preis zu vermeiden sind. Die Armee hat eine einzige Aufgabe: die Verteidigung des Landes gegen einen feindlichen militärischen Angriff. Alles andere ist zivile Aufgabe. Und da hat sich die Armee vollständig rauszuhalten.

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