Fremde Geheimdienste in der Schweiz

Aus verschiedenen Beiträgen haben wir erfahren, dass bereits im März drei in der Schweiz wohnhafte Iraker verhaftet worden sind. Der Vorwurf: sie sind Mitglieder des IS und planten einen Terroranschlag.  Wir haben auch erfahren, dass der Anfangsverdacht nicht auf Grund von Ermittlungen in der Schweiz, zustande kam, sondern von einem «befreundeten» Nachrichtendienst (korrekt: Geheimdienst) stammte.

Soweit das Bekannte. Seither schweigen sich die beteiligten Polizeien und die zuständige Bundesanwaltschaft konsequent aus. Der Tenor der Berichterstattung ist klar: «Anschlag auf Schweizer Boden verhindert!» «Nachrichtendienst ist wichtig!» «Nur dank nachrichtendienstlicher Überwachung konnte ein Atttentat verhindert werden». Aber dabei geht ein ganz wichtiger Aspekt vergessen: Ein fremder Geheimdienst hat Menschen in der Schweiz abgehört! Und wer denkt, dass sich der Geheimdienst dabei genau auf diese drei Iraker beschränkt hat, der denkt schlicht falsch. Die Bespitzelung gibt dem fremden Geheimdienst Einsicht in Geschäftsgeheimnisse und in das Privatleben unzähliger Menschen in der Schweiz. Landläufig ist eine solche Tätigkeit als verbotener Nachrichtendienst oder Wirtschaftlicher Nachrichtendienst bekannt.

Warum werden Schweizer Behörden nicht aktiv gegen diese Spionage? Warum läuft keine Untersuchung? Warum unternimmt der Staat nichts, um die Einwohner dieses Landes vor solchen Missbräuchen zu schützen. Und warum, warum betet die Presse die Darstellung der Behörden einfach nach, statt sie mal kritisch zu hinterfragen? Wir werden ausspioniert, überwacht, übervorteilt und die Presse feiert diese Tatsache noch.

Beschämend.

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