Nicht verstanden

«Bei dieser Vorlage geht es nicht um präventive Überwachung, sondern einzig und allein um gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung». So mal die Aussage unserer Justiz- und Polizeiministerin. Getätigt anlässlich des SP-Parteitages. Die Vorlage? Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das BÜPF.

Die Bundesrätin irrt. Oder lügt. Ihr Verständnis von präventiver Überwachung ist unverständlich. Was, wenn nicht präventive Überwachung, ist es denn, wenn die Dauer, der Kontakt, der Abgangsort eines jeden Telefongesprächs aufgezeichnet und jahrelang gespeichert wird? Die Sache ist klar. Auf jeden Fall für jeden klar denkenden Menschen. Wie kann also so eine Aussage zustande kommen?

Die Justizministerin orientiert sich an der Tatsache, dass die Polizei auf diese Daten erst zugreifen darf, wenn ein Zwangsmassnahmengericht dies anordnet. Das Zwangsmassnahmengericht ordnet das an, sobald ein begründeter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Begangen oder in Vorbereitung. Bis dahin sind die Daten bei den Fernmeldedienstleistern gespeichert. (Nur so nebenbei: die Fernmeldedienstleister werden also per gesetzlichen Auftrag zu Hilfspolizisten degradiert. Oder befördert. Je nach Ansicht halt). Das erklärt den Teil «gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung» in der Aussage der Bundesrätin. Und gibt einen tiefen Einblick in ihre Gedankengänge! So sehr ist sie auf die Verbrechensbekämpfung fixiert, dass sie nicht einmal mehr versteht, was sie den Einwohnern dieses Landes anzutun bereit ist. Wer es als notwendig erachtet, die Meta-Daten der Gespräche aller Einwohner diese Landes flächendeckend, ununterbrochen und ohne Mass aufzuzeichnen und zu speichern, der sieht alle Einwohner dieses Landes als bekämpfenswerte Verbrecher an. Das ist präventive Überwachung.

Diese Einstellung ist traurig. Himmeltraurig.