Nicht verstanden

«Bei dieser Vorlage geht es nicht um präventive Überwachung, sondern einzig und allein um gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung». So mal die Aussage unserer Justiz- und Polizeiministerin. Getätigt anlässlich des SP-Parteitages. Die Vorlage? Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das BÜPF. Die Bundesrätin irrt. Oder lügt. Ihr Verständnis von präventiver Überwachung ist […]

Steuern und Libertarismus

Ein paar Gedanken zu Steuern und Abgaben. Natürlich nicht einfach so, sondern als Reaktion auf eine gefährliche und bisher unwidersprochene Tendenz zu absolutem Libertarismus in den Diskussionsforen der Piratenpartei Schweiz. Steuern sind gut, wichtig und richtig. Sie sind das Bekenntnis eines Jeden, einen Beitrag zum Gelingen des Ganzen zu leisten. Sie erlauben der Allgemeinheit, die […]