Geheimdienste hacken SIM-Karten Hersteller Gemalto

In einem detaillierten und ausführlichen Artikel hat das auf Enthüllungen spezialisierte Newsportal The Intercept aufgedeckt, dass die Britischen und Amerikanischen Geheimdienste den holländischen SIM-Karten Hersteller Gemalto gehackt haben.

Das Vorgehen der Geheimdienste ist absolut skrupellos. Es handelt sich bei diesem heimtückischen Angriff keinesfalls um Verteidigungsarbeit; es ist kein gezielter Angriff auf gefährliche Ziele. Es ist ein flächendeckender, verdachtsunabhängiger Angriff auf die Freiheit und Sicherheit von Millionen und Abermillionen Menschen. Ein Angriff, welcher die Vertraulichkeit von Millionen und Abermillionen Verbindungen und Kommunikationen unterwandert. Kommunikation mit der Bank, mit dem Anwalt, mit dem Arzt, mit der Familie.

Die Geschichte hat jedoch für die Schweiz eine zusätzliche Brisanz: Gemalto hat kürzlich angekündigt, die Aarauer Traditionsfirma Trüb AG zu übernehmen. Die Trüb AG stellt unter anderem die Schweizer Identitätskarte her und liefert Komponenten für den Schweizer Pass. Auch wenn die Schweizer Identitätskarte derzeit keine Verschlüsselung beinhaltet, so stellt die Firma Trüb auch elektronische Identitätsausweise für andere Nationen (beispielsweise Nigeria) her. Auch in der Schweiz sind Bestrebungen im Gange, der Bevölkerung eine staatlich ausgegebene eID zugänglich zu machen.

Nach diesen neusten Enthüllungen sollte sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Sicherheit der Bevölkerung für die Geheimdienste höchstens von marginalem Interesse ist. Vielmehr geht es ihnen um Kontrolle und Überwachung. Es ist an der Zeit, dass der Staat den Geheimdiensten Einhalt gebietet und an ihrer Stell ein Institut für zivile Informationssicherheit schafft, welches innovative, freie und offene Sicherheitslösungen für alle Menschen, Unternehmen und Behörden entwickelt, produziert und erklärt. Der Staat würde sich so endlich für, statt gegen, seine Bürger einsetzen.

Ex Bundesrat Maurer

Es scheint, als sei SVP-Bundesrat Ueli Maurer von allen guten und bösen Geistern verlassen. Es scheint, als hätte er an der letzten Bundesratssitzung beantragt, die EMRK (Europäische Menschnrechtskonvention, vollständiger Name: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) zu kündigen.

Eine erste, etwas unqualifizierte Reaktion darauf ist «aber sonst geht’s gut?».
Die Schweiz trat vor fast genau 40 Jahren der EMRK bei (am 28. November 1974). Das Jubiläum dieser Errungenschaft zu nutzen, um sich via Bundesratsbeschluss von der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu verabschieden ist eine Beleidigung. Eine Beleidigun aller Schweizer. Auch eine Beleidigung der SVP. Denn im Protokoll der Nationalratsdebatte ist folgendes zu lesen:

Frau Lardelli: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspar- 
tei beantragt Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss 
über die Genehmigung der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
mit den im Bundesbeschluss erwähnten Vorbehalten
…
Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Menschen- 
rechtskonvention, die aus der Konfrontation der westlichen 
Demokratien mit dem kommunistischen System entstanden 
ist, ein wirksameres Mittel darstellt, um dem Gedanken an 
ein geeintes Europa zu dienen. Als unser Land dem Euro- 
parat beitrat, bekundeten wir damit unsere Verbundenheit 
mit den Werten, die das gemeinsame Erbe der Völker 
Europas sind.

Rund um uns herum ist Europa in den letzten vierzig Jahren mehr und mehr zusammengewachsen. Heute, wie vor vierzig Jahren, ist ein geeintes Europa ein wichtiges Mittel, um die Menschenrechte zu erhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Mitglied der Landesregierung fordert, sich nicht weiter an den Menschenrechten zu orientieren. Herr Maurer hat mit diesem Zug jegliche Legitimität als Vertreter unseres Landes, als Mitglied des Bundesrates, als Schweizer verloren.

Herr Maurer, Sie sind nicht mein Bundesrat, treten Sie zurück.

Fremde Geheimdienste in der Schweiz

Aus verschiedenen Beiträgen haben wir erfahren, dass bereits im März drei in der Schweiz wohnhafte Iraker verhaftet worden sind. Der Vorwurf: sie sind Mitglieder des IS und planten einen Terroranschlag.  Wir haben auch erfahren, dass der Anfangsverdacht nicht auf Grund von Ermittlungen in der Schweiz, zustande kam, sondern von einem «befreundeten» Nachrichtendienst (korrekt: Geheimdienst) stammte.

Soweit das Bekannte. Seither schweigen sich die beteiligten Polizeien und die zuständige Bundesanwaltschaft konsequent aus. Der Tenor der Berichterstattung ist klar: «Anschlag auf Schweizer Boden verhindert!» «Nachrichtendienst ist wichtig!» «Nur dank nachrichtendienstlicher Überwachung konnte ein Atttentat verhindert werden». Aber dabei geht ein ganz wichtiger Aspekt vergessen: Ein fremder Geheimdienst hat Menschen in der Schweiz abgehört! Und wer denkt, dass sich der Geheimdienst dabei genau auf diese drei Iraker beschränkt hat, der denkt schlicht falsch. Die Bespitzelung gibt dem fremden Geheimdienst Einsicht in Geschäftsgeheimnisse und in das Privatleben unzähliger Menschen in der Schweiz. Landläufig ist eine solche Tätigkeit als verbotener Nachrichtendienst oder Wirtschaftlicher Nachrichtendienst bekannt.

Warum werden Schweizer Behörden nicht aktiv gegen diese Spionage? Warum läuft keine Untersuchung? Warum unternimmt der Staat nichts, um die Einwohner dieses Landes vor solchen Missbräuchen zu schützen. Und warum, warum betet die Presse die Darstellung der Behörden einfach nach, statt sie mal kritisch zu hinterfragen? Wir werden ausspioniert, überwacht, übervorteilt und die Presse feiert diese Tatsache noch.

Beschämend.

Militarisierung der Polizei schreitet voran

Andernorts habe ich bereits ein erstes Mal über die unglückliche Tendenz zur Vermischung zivilier und militärischer Angelegenheiten berichtet. Nun ist es leider notwendig, dieses Thema ein weiteres Mal aufzugreifen: quasi in einem Nebensatz hat Bundesrat Ueli Maurer eine weitere Einmischung des Militärs in zivile Angelegenheiten angekündigt. Seine WEA (Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee) sieht «bewaffnete Spontanhilfe» der Militärpolizei zu Gunsten ziviler Polizeikräfte vor.

Es ist beschämend und geradezu lächerlich, wie die Schweizer Armee verzweifelt nach sinnvollen Aufgaben sucht. Seit dem Wegfall der «Bedrohung» durch den ehemaligen sowjetischen Ostblock steckt sie in einer tiefen Sinnkrise.  Was Maurer diese Woche vorgestellt hat, geht aber weit über die simple Sinnsuche hinaus. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich. Militärische Kräfte werden ausschliesslich gegen feindliche Kräfte eingesetzt. Wenn das Militär Polizeiaufgaben wahrnimmt, kommt es gegen die Bevölkerung zum Einsatz: die eigene Bevölkerung wird zum Feind. Nicht erst seit den Ereignissen im Amerikanischen Ferguson sollte allen klar sein, dass solche Situationen um jeden Preis zu vermeiden sind. Die Armee hat eine einzige Aufgabe: die Verteidigung des Landes gegen einen feindlichen militärischen Angriff. Alles andere ist zivile Aufgabe. Und da hat sich die Armee vollständig rauszuhalten.

GeschiCHte? So ein Unsinn

Die Junge SVP hat eine Website eingerichtet. Hurrah! Es ist eine speziell «schweizerische» Webseite. Die JSVP will endlich Schweizer Schüler vor linker Indoktrination schützen. Auf der Webseite können Schüler «Vorfälle melden» und an der «Bildungsoffensive gegen linke Lerninhalte» teilhaben. Und endlich wieder Schweizer Geschichte lernen.

Soweit mal die Situation. Über die Tatsache, dass der JSVP hier offensichtlich das (welt)geschichtliche Wissen fehlt, wurde schon viel berichtet: diese Aktion ist ein Aufruf zu Denunziantentum und drückt den Wunsch aus, die Lehrerschaft gleichzuschalten. Sie ist aber insbesondere ein widerwärtiger Ausdruck von Engstirnigkeit und Borniertheit. Denn es wird bemängelt, dass die Schweizer Geschichte im Unterricht zu kurz kommt. Wozu das führt ist klar: ein Mangel an Patriotismus und Konservatismus. Zitat: «Nur wer die eigene Geschichte kennt, weiss auch, wo er herkommt und versteht die Gegenwart». Die eigene Geschichte ist gemäss der JSVP also die Schweizer Geschichte, und wo jemand her kommt ist die Schweiz. Und ganz klar nicht Europa. Und schon gar nicht die Welt.

Die Beschränkung auf ein arbiträr ausgewähltes Gebiet ist unsinnig. Genauso könnte jemand fordern, endlich mehr Aargauer, anstatt Schweizer Geschichte zu unterrichten, oder mehr Badener Geschichte anstatt der Geschichte des Kantons Aargau. Das ist absurd. Wir sind in erster Linie Menschen und allesamt sind wir Bewohner dieser Welt. Weltgeschichte ist die einzige Geschichte, die für die Menschheit zählt.

Fundis versagen

Es gibt sie noch, die religiösen Fanatiker. Der Glarner Heinz Hürzeler ist einer von ihnen. Er hat eine Volksinitiative lanciert, die Abtreibungen in der Schweiz (wieder) verbieten will. Herr Hürzeler ist – wenig überraschend – Mitglied der Eidgenössischen Demokratischen Union EDU. Die EDU betreibt mit ihrem Namen etwas Schindluderei, denn ihr liegen weder die Eidgenossenschaft noch die Demokratie am Herzen. Es geht ihr ausschliesslich um den Erhalt archaischer christlicher Werte.

Umso erfreulicher ist daher die Nachricht, dass die Volksinitiative mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit gar nie zur Abstimmung gelangen wird. Es fehlt ihr an Unterstützung. Und ja, «erfreulich» ist hier mit Absicht gewählt, selbst wenn es sich dabei um einen Ausdruck von Schadenfreude handelt. Denn einerseits ist das Anliegen der Initianten an sich verabscheuenswürdig: sie stellen ihre verstaubten Ansichten über die Interessen von Menschen. Und andrerseits haben sie sich bei der Unterschriftensammlung schlicht dilettantisch angestellt. Eine Volksinitiative bedeutet Arbeit. Viel. Harte. Arbeit. Es braucht Überzeugungsarbeit auf der Strasse, an der Arbeit, bei Kollegen, Freunden, Bekannten. Kein Thema ist ein Selbstläufer. Zum guten Glück insbesondere nicht dieser fundamentalistisch christliche Unfug.

Ein TOR

Nein, es geht trotz WM nicht um Fussball. Es geht um die üblichen Verdächtigen: NSA, XKeyscore, Überwachung. Und um Anonymität, Privatsphäre und eben: um TOR.

Die Ausgangslage: NDR und WDR hatten Zugang zum Quellcode von XKeyscore. Daraus wurde ersichtlich, dass ein deutscher Student in den Brennpunkt einer NSA-Linse geraten ist. Spezifischer, sein Server, der als einer von weltweit neun TOR «Directory Authority» dient, von welchen TOR Clients jeweils die aktuelle Liste der verfügbaren TOR Server herunterladen.

Es ist schon viel darüber geschrieben worden, was diese Tatsache über die Paranoia der Geheimdienste (neben der Amerikanischen NSA setzen auch der Britische Geheimdienst GCHQ und offensichtlich auch der deutsche BND XKeyscore ein) aussagt. Zusammengefasst: Wer sich für das Anonymisierungsnetzwerk TOR interessiert ist verdächtig. Wer sich für TAILS interessiert ist verdächtig. Wer das Linux Journal liest ist verdächtig. Ne, wirklich.

Die Geheimdienste –  staatliche Institutionen, die der Verfassung unterstehen – stellen damit die Verfassung auf den Kopf. Wer sein in der Verfassung garantiertes Recht auf Schutz der Privatsphäre durchsetzen will ist verdächtig und will gegen den Staat und die Verfassung vorgehen. Diese Situation ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und dennoch: es scheint niemanden zu kümmern! Und das ist das Tragische, das Frustrierende, das Empörende. Die Frage muss gestellt werden: Woran liegt das? Hat die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich kein Interesse an der eigenen Privatsphäre? Oder gewichtet sie den (vermeintlichen) Gewinn an Sicherheit aus der konstanten Überwachung höher als den damit einhergehenden Verlust von Freiheit? Wenn dem so ist, dann wäre das in einer Demokratie als Mehrheitsentscheid zu akzeptieren.

Oder?

Nein! In diesem Fall liegt die Mehrheit falsch. Die schweigende Mehrheit hat unrecht. Sie hat unrecht in der Sache und sie hat unrecht im Schweigen! Es ist an der Zeit, sich zu wehren; Kommunikation konsequent verschlüsseln, TOR Relay in Betrieb nehmen! Es ist an der Zeit, sich Gehör zu verschaffen. Das Schweizer Parlament wird sich in den nächsten Sessionen mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz und dem revidierten BÜPF befassen. Die meisten Parlamentarier haben ihre Informationen von den Geheimdiensten und leiden somit an einer einseitigen Sicht. Briefe schreiben! Emails schreiben!

Jetzt. Aktiv. Werden!

Nicht verstanden

«Bei dieser Vorlage geht es nicht um präventive Überwachung, sondern einzig und allein um gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung». So mal die Aussage unserer Justiz- und Polizeiministerin. Getätigt anlässlich des SP-Parteitages. Die Vorlage? Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das BÜPF.

Die Bundesrätin irrt. Oder lügt. Ihr Verständnis von präventiver Überwachung ist unverständlich. Was, wenn nicht präventive Überwachung, ist es denn, wenn die Dauer, der Kontakt, der Abgangsort eines jeden Telefongesprächs aufgezeichnet und jahrelang gespeichert wird? Die Sache ist klar. Auf jeden Fall für jeden klar denkenden Menschen. Wie kann also so eine Aussage zustande kommen?

Die Justizministerin orientiert sich an der Tatsache, dass die Polizei auf diese Daten erst zugreifen darf, wenn ein Zwangsmassnahmengericht dies anordnet. Das Zwangsmassnahmengericht ordnet das an, sobald ein begründeter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Begangen oder in Vorbereitung. Bis dahin sind die Daten bei den Fernmeldedienstleistern gespeichert. (Nur so nebenbei: die Fernmeldedienstleister werden also per gesetzlichen Auftrag zu Hilfspolizisten degradiert. Oder befördert. Je nach Ansicht halt). Das erklärt den Teil «gerichtlich angeordnete Verbrechensbekämpfung» in der Aussage der Bundesrätin. Und gibt einen tiefen Einblick in ihre Gedankengänge! So sehr ist sie auf die Verbrechensbekämpfung fixiert, dass sie nicht einmal mehr versteht, was sie den Einwohnern dieses Landes anzutun bereit ist. Wer es als notwendig erachtet, die Meta-Daten der Gespräche aller Einwohner diese Landes flächendeckend, ununterbrochen und ohne Mass aufzuzeichnen und zu speichern, der sieht alle Einwohner dieses Landes als bekämpfenswerte Verbrecher an. Das ist präventive Überwachung.

Diese Einstellung ist traurig. Himmeltraurig.

Steuern und Libertarismus

Ein paar Gedanken zu Steuern und Abgaben. Natürlich nicht einfach so, sondern als Reaktion auf eine gefährliche und bisher unwidersprochene Tendenz zu absolutem Libertarismus in den Diskussionsforen der Piratenpartei Schweiz.

Steuern sind gut, wichtig und richtig. Sie sind das Bekenntnis eines Jeden, einen Beitrag zum Gelingen des Ganzen zu leisten. Sie erlauben der Allgemeinheit, die Allgemeinheit nach ihren Interessen und Vorstellungen zu prägen. Konkret: Steuern finanzieren die Ausgaben des Staates. Der Staat gibt das aus, was das Parlament genehmigt. Das Parlament besteht aus Vertretern der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit wählt ihre Vertreter. Sie wählt sie auch mal ab. Oder sie wählt sie wieder. Alle können also ausreichend Einfluss auf die Ausgaben nehmen.

Steuerprogression ist gut, richtig und wichtig. Wer mehr verdient oder schlicht mehr hat, kann auch mehr geben. Und soll auch mehr geben; idealerweise mehr geben wollen. Alles andere ist purer Egoismus.

Steuern sollen ausdrücklich auch dazu dienen, das zu tun, was in ihrem Namen steht: nämlich steuern! Das selbe gilt für Lenkungsabgaben: sie sollen lenken. Und zwar soll in erster Linie das Verhalten der Menschen dorthin gesteuert und gelenkt werden, wo es der gesellschaftliche Konsens will.

Jeder, der etwas hat und etwas verdient, kann das, weil alle ihren Beitrag geleistet haben. Wer keine Steuern zahlen will, der soll sich aus der Gesellschaft verabschieden. In unserer vernetzten Welt geht das nur noch ausserplanetär.

Dabei ist es jedoch nicht so, dass der Staat bedingungslos Steuern erheben kann und es es schon gar nicht so, dass er sie einfach nach Lust und Laune ausgeben kann. Der Staat hat einen Auftrag, der ihm vom Souverän erteilt und übertragen wurde. Er ist veratnwortlich dafür, den Auftrag umzusetzen und die Ausgaben sparsam, wirksam und transparent zu gestalten.

Gebenstorf gibt Torf

Die halten sich nicht zurück. 150’000 Franken wollen sie ausgeben. Um gegen die Vandalen anzukämpfen. Die bösen Vandalen, die 80’000 Franken Schaden angerichtet haben. In ZEHN Jahren.

Da müssen sich ja sogar die Jungsozialisten schämen für ihre läppische 1 zu 12 Forderung! Gebenstorf gibt Torf und 8 zu 150! Das sind mal Zahlen! Und es kommt noch besser: für 150’000 Franken sind bloss mal ein paar Kameras beschafft. Die müssen dann noch betrieben werden, die Daten gespeichert, gesichert und gesichtet werden. Was der Gemeinderat übrigens durch eine externe Firma machen lassen will.
Nicht nur lassen sich die Gebenstorfer durch den Gemeinderat ausspionieren, konstant, ununterbrochen und für sehr viel Geld. Nein! Sie wollen dann noch, dass eine externe Firma die Daten verwaltet und auswertet.

Die Piratenpartei Aargau will sich der Sache annehmen. Schauen wir mal, ob sich da wirklich was tut.